Dual Use Export: Exportkontrolle & BAFA Genehmigung | Paket International

Exportkontrolle & Dual Use: Wann braucht ein Export eine Genehmigung?

Nicht jede Ware darf allein deshalb exportiert werden, weil ein Versanddienstleister sie transportieren kann.

Bei internationalen Sendungen müssen Unternehmen neben Zoll, Warenwert und Versanddokumenten auch prüfen, ob exportkontrollrechtliche Verbote oder Genehmigungspflichten bestehen.

Besonders relevant sind dabei sogenannte Dual Use Güter.

Dual Use bedeutet:

doppelter Verwendungszweck

Damit sind Güter einschließlich Software und Technologie gemeint, die sowohl zivil als auch militärisch beziehungsweise für sicherheitskritische Zwecke eingesetzt werden können.

Typische Bereiche sind beispielsweise:

  • Maschinenbau
  • Elektronik
  • Halbleitertechnik
  • Telekommunikation
  • Verschlüsselung
  • Sensorik
  • Laser
  • Navigation
  • Luftfahrt
  • Werkstoffe
  • Chemie
  • Biotechnologie
  • Nukleartechnik

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:

Ist das Produkt militärisch?

Sondern:

Erfüllt das Produkt technische Merkmale einer kontrollierten Güterposition oder ergeben sich aufgrund von Empfänger, Zielland oder Endverwendung besondere Exportkontrollpflichten?

Die maßgebliche europäische Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2021/821, die Ausfuhr, Vermittlung, technische Unterstützung, Durchfuhr und Verbringung bestimmter Dual Use Güter regelt. Die aktuelle EU Kontrollliste befindet sich in Anhang I dieser Verordnung.

Eine allgemeine Einführung zu Exportkontrolle, Sanktionen und Unternehmensprozessen finden Sie zusätzlich unter Grundlagen der Exportkontrolle.

Mit Paket International können Versand, Zollinformationen, Exportdokumente und Exportprozesse strukturiert miteinander verbunden werden.

Internationale Sendung berechnen

Was sind Dual Use Güter?

Dual Use Güter sind Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische beziehungsweise andere kontrollierte Zwecke verwendet werden können.

Der Begriff umfasst ausdrücklich nicht nur physische Waren.

Nach der EU Dual Use Verordnung gehören dazu auch:

  • Software
  • Technologie
  • technische Informationen

Ein Produkt muss also nicht wie eine Waffe aussehen, um exportkontrollrechtlich relevant zu sein.

Ein hochpräziser Sensor kann beispielsweise für:

  • industrielle Messtechnik

und gleichzeitig für:

  • militärische Systeme

geeignet sein.

Eine spezielle Pumpe kann in einer gewöhnlichen Produktionsanlage eingesetzt werden, gleichzeitig aber technische Eigenschaften besitzen, die für sensitive chemische oder nukleare Anwendungen relevant sind.

Entscheidend sind deshalb die technischen Eigenschaften des konkreten Produkts.

Dual Use bedeutet nicht automatisch verboten

Auch dieser Punkt ist wichtig.

Eine Einstufung als Dual Use Gut bedeutet grundsätzlich nicht:

Export verboten

Sondern zunächst:

Der Export unterliegt exportkontrollrechtlichen Vorschriften.

Für ein in Anhang I gelistetes Dual Use Gut ist bei der Ausfuhr in ein Drittland grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich.

Je nach:

  • Gut
  • Zielland
  • Empfänger
  • Endverwendung
  • Genehmigungsart

kann beispielsweise eine:

  • Einzelausfuhrgenehmigung
  • Globalgenehmigung
  • Allgemeine Genehmigung

verwendet werden.

Welche Variante zulässig ist, muss für den konkreten Export geprüft werden.

Welche Rechtsgrundlagen gelten in Deutschland?

Für deutsche Unternehmen greifen mehrere Regelungsebenen ineinander.

EU Dual Use Verordnung

Die Verordnung (EU) 2021/821 regelt insbesondere Dual Use Güter innerhalb der Europäischen Union.

Außenwirtschaftsgesetz

Das AWG enthält zentrale deutsche Vorschriften für den Außenwirtschaftsverkehr.

Außenwirtschaftsverordnung

Die AWV konkretisiert zahlreiche Verbote, Genehmigungspflichten und Verfahrensregeln.

Deutsche Ausfuhrliste

Die Ausfuhrliste enthält unter anderem:

Teil I Abschnitt A

Waffen, Munition und Rüstungsmaterial

und:

Teil I Abschnitt B

zusätzliche national erfasste Güter.

Die aktuell veröffentlichte deutsche Ausfuhrliste verwendet für Abschnitt B Nummern im Bereich der sogenannten 900er Positionen, beispielsweise nach dem System 1A901 bis 9E1999.

Embargo- und Sanktionsregelungen

Zusätzlich können länder- oder personenbezogene EU Sanktionen besondere:

  • Verbote
  • Genehmigungspflichten
  • Bereitstellungsverbote
  • Finanzsanktionen

enthalten.

Eine reine Dual Use Prüfung reicht deshalb nicht aus.

Welche Behörde ist für Dual Use Exporte zuständig?

In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, die zentrale Genehmigungsbehörde für zahlreiche außenwirtschaftsrechtliche Ausfuhrgenehmigungen.

Dort werden unter anderem Anträge für entsprechende:

  • Dual Use Güter
  • Rüstungsgüter
  • besondere Embargofälle

bearbeitet.

Anträge werden grundsätzlich elektronisch über das ELAN K2 Ausfuhrsystem eingereicht. Das BAFA nennt für Genehmigungsanträge unter anderem technische Unterlagen, Empfängerinformationen und je nach Vorgang eine Endverbleibserklärung als relevante Antragsunterlagen.

Was ist Anhang I der EU Dual Use Verordnung?

Anhang I ist die zentrale europäische Liste kontrollierter Dual Use Güter.

Die Ausfuhr der dort erfassten Güter ist nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/821 grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Der Anhang ist in zehn technische Kategorien gegliedert:

KategorieBereich
0Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
1Besondere Werkstoffe und zugehörige Ausrüstung
2Werkstoffbearbeitung
3Elektronik
4Rechner
5Telekommunikation und Informationssicherheit
6Sensoren und Laser
7Navigation und Luftfahrtelektronik
8Meeres- und Schiffstechnik
9Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

Diese Kategorien sagen jedoch noch nicht, dass jedes Produkt aus dem jeweiligen Bereich kontrolliert wird.

Eine normale industrielle Kamera ist nicht automatisch Dual Use, nur weil Sensorik grundsätzlich in Kategorie 6 vorkommt.

Entscheidend sind die konkreten technischen Schwellenwerte, Funktionen, Ausnahmen und Anmerkungen der jeweiligen Güterlistenposition.

Ist die Dual Use Liste aktuell?

Die Güterliste wird regelmäßig aktualisiert.

Die EU Kommission hat Anhang I zuletzt mit der delegierten Verordnung (EU) 2025/2003 aktualisiert. Die neue Liste trat am 15. November 2025 in Kraft; im Februar 2026 wurde zusätzlich eine Berichtigung veröffentlicht.

Das ist für Unternehmen wichtig:

Eine Produkteinstufung sollte nicht einmal vorgenommen und anschließend jahrelang ungeprüft weiterverwendet werden.

Ändert sich die Kontrollliste, kann ein Produkt:

  • neu gelistet werden
  • anders eingeordnet werden
  • aus einer Position herausfallen
  • geänderten technischen Schwellenwerten unterliegen

Produktstammdaten sollten deshalb regelmäßig überprüft werden.

Was ist eine Ausfuhrlistennummer?

Kontrollierte Güter werden über spezifische Güterlistennummern klassifiziert.

Beispiele für den Aufbau sind etwa:

3A...

5A...

6A...

Dabei bezeichnet die erste Zahl die technische Kategorie.

Der Buchstabe beschreibt die Art des Gutes:

BuchstabeBedeutung
ASysteme, Ausrüstung und Bestandteile
BPrüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
CWerkstoffe und Materialien
DSoftware
ETechnologie

Die vollständige Nummer enthält anschließend weitere Ziffern zur konkreten technischen Position.

Bei der deutschen nationalen Ausfuhrliste gibt es zusätzlich die entsprechenden 900er Positionen.

Ausfuhrlistennummer und Zolltarifnummer sind nicht dasselbe

Das ist für den praktischen Versand besonders wichtig.

Zolltarifnummer

Beantwortet hauptsächlich:

Was ist die Ware zolltariflich?

Sie wird beispielsweise für:

  • Ausfuhranmeldung
  • Einfuhrzoll
  • Statistik
  • Präferenzregeln

verwendet.

Dual Use beziehungsweise Ausfuhrlistennummer

Beantwortet:

Ist die Ware aufgrund ihrer technischen Eigenschaften exportkontrollrechtlich gelistet?

Eine Zolltarifnummer lässt deshalb keinen sicheren direkten Schluss auf die Dual Use Einstufung zu.

Das BAFA weist ausdrücklich darauf hin, dass Waren mit derselben Warentarifnummer unterschiedliche technische Eigenschaften besitzen können und deshalb nicht zwingend dieselbe exportkontrollrechtliche Einstufung haben.

Mehr zur zolltariflichen Klassifizierung finden Sie unter Zolltarifnummer und HS Code bestimmen.

Was ist das Umschlüsselungsverzeichnis?

Das BAFA stellt ein sogenanntes Umschlüsselungsverzeichnis zur Verfügung.

Damit können Warentarifnummern möglichen Güterlistenpositionen gegenübergestellt werden.

Es ist jedoch nur eine Prüfhilfe.

Es ersetzt nicht die technische Güterklassifizierung.

Das BAFA warnt ausdrücklich davor, allein aus der statistischen Warennummer auf eine Listung oder Nichtlistung zu schließen. Besonders bei Ersatzteilen kann das Umschlüsselungsverzeichnis keine belastbare vollständige Prüfung ersetzen.

Die richtige Reihenfolge lautet deshalb:

technisches Produkt verstehen

→ mögliche Güterlistenposition ermitteln

→ technische Parameter mit dem Listentext vergleichen

und nicht:

Zolltarifnummer eingeben → automatisch Dual Use ja oder nein

Welche technischen Informationen brauche ich?

Eine zuverlässige Dual Use Prüfung benötigt häufig wesentlich mehr Informationen als eine gewöhnliche Zolltarifierung.

Je nach Produkt können beispielsweise relevant sein:

  • Leistung
  • Genauigkeit
  • Betriebstemperatur
  • Frequenzbereich
  • Auflösung
  • Druck
  • Durchfluss
  • Materialzusammensetzung
  • Verschlüsselungsfunktion
  • Strahlungsbeständigkeit
  • Laserleistung
  • Wellenlänge
  • Navigationsgenauigkeit
  • Fertigungstoleranzen
  • Softwarefunktionen
  • technische Architektur

Die Produktbezeichnung:

Sensor Modell X

reicht deshalb häufig nicht.

Benötigt werden technische Datenblätter und gegebenenfalls Informationen des:

  • Herstellers
  • Entwicklungsbereichs
  • Lieferanten
  • Produktmanagements

Kann ich mich auf die Aussage meines Lieferanten verlassen?

Eine Lieferantenaussage wie:

„Non Dual Use“

kann hilfreich sein.

Sie ersetzt jedoch nicht automatisch die eigene exportkontrollrechtliche Prüfung des konkreten Geschäfts.

Denn selbst wenn das Produkt nicht in Anhang I gelistet ist, können weiterhin relevant sein:

  • Catch-all-Regeln
  • Embargos
  • Endverwendung
  • Sanktionslisten
  • nationale Kontrollen

Der Exporteur muss deshalb Produkt und Transaktion getrennt prüfen.

Was ist eine Auskunft zur Güterliste?

Wenn die technische Einordnung schwierig ist, kann beim BAFA eine Auskunft zur Güterliste, kurz AzG, beantragt werden.

Sie ist ein technisches Gutachten darüber, ob die dort bezeichneten Güter zum Zeitpunkt der Ausstellung von:

  • Anhang I der EU Dual Use Verordnung
  • beziehungsweise Teil I der deutschen Ausfuhrliste

erfasst werden.

Wichtig:

Eine AzG ist keine Ausfuhrgenehmigung.

Sie prüft insbesondere nicht automatisch:

  • konkreten Empfänger
  • Endverwendung
  • Embargoregeln
  • konkretes Exportvorhaben

Das BAFA beschreibt die AzG ausdrücklich als güterbezogenes technisches Gutachten und nicht als Genehmigung.

Was ist ein Nullbescheid?

Ein Nullbescheid beantwortet eine andere Frage.

Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben kann das BAFA auf Antrag verbindlich feststellen, dass der beantragte Export zum Zeitpunkt der Entscheidung weder verboten noch genehmigungspflichtig ist.

Der Nullbescheid bezieht sich jedoch nur auf genau diesen Vorgang.

Er kann nicht automatisch auf:

  • andere Kunden
  • andere Länder
  • zukünftige Lieferungen

übertragen werden.

Vereinfacht:

AzG

Ist mein Produkt technisch gelistet?

Nullbescheid

Ist dieser konkrete Export genehmigungspflichtig oder verboten?

Gelistetes Dual Use Gut: Was passiert?

Wird ein Gut von Anhang I erfasst, ist seine Ausfuhr aus der EU grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Dann muss geprüft werden, welche Genehmigungsform infrage kommt.

Möglich sind abhängig vom Fall beispielsweise:

  • Allgemeine Genehmigung
  • Einzelausfuhrgenehmigung
  • Globalgenehmigung

Ohne eine anwendbare Genehmigung darf der Export nicht einfach durchgeführt werden.

Was ist eine Allgemeine Genehmigung?

Allgemeine Genehmigungen ermöglichen bestimmte Exporte ohne vorherige individuelle Einzelgenehmigung, wenn sämtliche Voraussetzungen der jeweiligen Genehmigung erfüllt sind.

Es bestehen:

  • EU Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen
  • nationale Allgemeine Genehmigungen des BAFA

Diese können beispielsweise nur gelten für:

  • bestimmte Güter
  • bestimmte Länder
  • bestimmte Verwendungszwecke
  • Reparaturen
  • Ersatzlieferungen
  • konzerninterne Übertragungen

Die Verwendung ist jedoch nicht automatisch erlaubt, nur weil eine Allgemeine Genehmigung grundsätzlich existiert.

Der Exporteur muss eigenverantwortlich prüfen, ob sämtliche Nebenbestimmungen erfüllt sind.

Auch Registrierungs- und gegebenenfalls Meldepflichten sind zu beachten. Das BAFA stellt hierfür unter anderem einen AGG Finder bereit.

Da Allgemeine Genehmigungen und ihre Gültigkeitszeiträume geändert werden können, sollte vor jedem Einsatz die aktuell gültige Fassung geprüft werden.

Was ist eine Einzelausfuhrgenehmigung?

Eine Einzelausfuhrgenehmigung betrifft einen konkreten Exportvorgang.

Dabei werden insbesondere Informationen geprüft zu:

  • Gut
  • Ausführer
  • Empfänger
  • Endverwender
  • Bestimmungsland
  • Endverwendung

Der Antrag wird beim BAFA gestellt.

Typischerweise werden technische Dokumente und Informationen zum Endverbleib benötigt.

Die Genehmigung sollte eingeholt werden, bevor die Ware versendet wird.

Was ist eine Globalgenehmigung?

Globalgenehmigungen können für Unternehmen relevant sein, die regelmäßig bestimmte kontrollierte Güter an bestimmte Empfänger beziehungsweise in bestimmte Länder ausführen.

Sie sind komplexer als eine einzelne Genehmigung und setzen einen entsprechend strukturierten Exportkontrollprozess voraus.

Für Unternehmen mit größerem Exportvolumen ist deshalb ein belastbares Internal Compliance Programme, ICP, besonders wichtig.

Nicht gelistet bedeutet nicht automatisch genehmigungsfrei

Das ist der zweite zentrale Grundsatz dieses Artikels.

Ein Produkt kann:

nicht in Anhang I stehen

und trotzdem:

genehmigungspflichtig sein.

Hier greifen insbesondere sogenannte Catch-all-Regelungen.

Die EU Dual Use Verordnung sieht solche Genehmigungspflichten ausdrücklich für bestimmte nicht gelistete Güter vor.

Was bedeutet Catch-all?

Catch-all bedeutet vereinfacht:

Nicht nur die technische Listung eines Produkts kann eine Genehmigungspflicht auslösen.

Auch die kritische Endverwendung kann entscheidend sein.

Ein eigentlich ziviles und nicht gelistetes Produkt kann dadurch exportkontrollrechtlich relevant werden.

Catch-all bei Massenvernichtungswaffen

Artikel 4 der EU Dual Use Verordnung erfasst unter anderem bestimmte nicht gelistete Güter, wenn sie im Zusammenhang mit:

  • chemischen Waffen
  • biologischen Waffen
  • Kernwaffen
  • anderen nuklearen Explosivkörpern
  • entsprechenden Trägersystemen

verwendet werden sollen beziehungsweise entsprechende Kenntnisse oder behördliche Informationen vorliegen.

Deshalb reicht die Aussage:

„Unser Produkt steht nicht auf der Dual Use Liste.“

nicht als vollständige Exportkontrollprüfung.

Catch-all bei militärischer Endverwendung

Auch eine militärische Endverwendung kann relevant werden.

Besondere Regeln bestehen beispielsweise, wenn ein Bestimmungsland einem Waffenembargo unterliegt und ein nicht gelistetes Gut für bestimmte militärische Zwecke vorgesehen ist.

Hier muss insbesondere geprüft werden:

  • Wer ist der Endverwender?
  • Wofür wird das Produkt verwendet?
  • Wird es in ein militärisches Gut eingebaut?
  • Wird es zur Herstellung oder Wartung militärischer Güter eingesetzt?

Die Endverwendung ist deshalb ein eigener Prüfpunkt neben der Warenklassifizierung.

Cyberüberwachung als besondere Dual Use Kontrolle

Die aktuelle EU Dual Use Verordnung enthält außerdem besondere Regelungen für bestimmte Cyberüberwachungsgüter.

Auch nicht in Anhang I gelistete Cyberüberwachungsgüter können genehmigungspflichtig werden, wenn sie für:

  • interne Repression
  • schwere Menschenrechtsverletzungen
  • schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

bestimmt sein können und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Artikel 5 der EU Dual Use Verordnung enthält hierfür eine eigene Catch-all-Regelung.

Was muss bei der Endverwendung geprüft werden?

Eine funktionierende Exportkontrolle fragt nicht nur:

Wer kauft?

sondern auch:

Wer nutzt die Ware am Ende und wofür?

Relevant sind beispielsweise:

  • Endkunde
  • tatsächlicher Endverwender
  • Einsatzort
  • Projekt
  • Branche
  • konkrete technische Nutzung
  • Weiterlieferung
  • Zwischenhändler

Warnsignale können beispielsweise entstehen, wenn:

  • Empfänger keine plausible Erklärung zur Verwendung gibt
  • technische Anforderungen nicht zum angegebenen Geschäft passen
  • Lieferadresse und Endverwender stark voneinander abweichen
  • ungewöhnlich viele Zwischenhändler beteiligt sind
  • Produkt für eine offensichtlich andere Anwendung bestellt wird
  • Empfänger eine Endverbleibserklärung verweigert

Solche Auffälligkeiten sollten vor Versand geklärt werden.

Was ist eine Endverbleibserklärung?

Eine Endverbleibserklärung, häufig End User Certificate genannt, dokumentiert Informationen zum:

  • Endverwender
  • Verwendungszweck
  • Bestimmungsort
  • gegebenenfalls Weiterlieferungsverbot

Sie kann insbesondere im Rahmen eines BAFA Genehmigungsverfahrens erforderlich sein.

Das BAFA nennt eine Endverbleibserklärung grundsätzlich als wichtige Antragsunterlage, soweit keine besondere Ausnahme wie eine vorgesehene Rückführung nach Deutschland greift.

Eine Endverbleibserklärung ersetzt jedoch nicht die Güterklassifizierung.

Muss der Empfänger gegen Sanktionslisten geprüft werden?

Exportkontrolle und Sanktionen sind eng miteinander verbunden.

Vor einer internationalen Lieferung sollte deshalb geprüft werden, ob einschlägige Sanktionen gegenüber:

  • Empfänger
  • Endverwender
  • gegebenenfalls weiteren beteiligten Parteien

bestehen.

Ein Treffer kann beispielsweise bedeuten, dass:

  • eine Lieferung verboten ist
  • keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden dürfen
  • eine Genehmigung erforderlich ist
  • weitere Prüfungen notwendig sind

Sanktionsregelungen verändern sich laufend.

Deshalb sollte eine Prüfung nicht nur beim erstmaligen Anlegen eines Kunden durchgeführt werden, sondern transaktionsbezogen vor dem Export aktuell sein.

Embargo bedeutet nicht automatisch vollständiges Exportverbot

Auch die Begriffe Embargo und Sanktion werden häufig zu pauschal verwendet.

Je nach Land können Maßnahmen sehr unterschiedlich ausgestaltet sein.

Es kann sich beispielsweise handeln um:

  • vollständige Verbote bestimmter Waren
  • sektorale Beschränkungen
  • Dual Use Verbote
  • Technologieverbote
  • Finanzsanktionen
  • personenbezogene Sanktionen
  • Genehmigungsvorbehalte

Deshalb sollte die Aussage:

„Wir liefern nicht in Embargoländer.“

nicht die eigentliche Prüfung ersetzen.

Entscheidend ist:

Welche aktuelle Sanktionsregel gilt für diese konkrete Ware, diesen Empfänger und diesen Vorgang?

Gilt Dual Use nur bei Exporten außerhalb der EU?

Die meisten in Anhang I gelisteten Dual Use Güter können innerhalb der Europäischen Union anders behandelt werden als bei einem Drittlandsexport.

Für besonders sensitive Güter des Anhangs IV bestehen jedoch auch innerhalb der EU Genehmigungspflichten für die Verbringung.

Deshalb gilt auch innerhalb Europas nicht pauschal:

„EU Lieferung = Exportkontrolle irrelevant.“

Zusätzlich können länder- und personenbezogene Sanktionen oder nationale Vorschriften relevant bleiben.

Software kann ebenfalls exportiert werden

Exportkontrolle betrifft nicht nur Pakete und Paletten.

Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch die elektronische Übermittlung bestimmter Software und Technologie.

Eine Ausfuhr kann beispielsweise erfolgen über:

  • E-Mail
  • Dateiübertragung
  • elektronischen Download
  • Bereitstellung in elektronischer Form
  • andere elektronische Übertragungswege

Die Verordnung zählt sogar die mündliche Übermittlung kontrollierter Technologie über Sprachübertragung zum Ausfuhrbegriff, wenn die Technologie dabei beschrieben wird.

Das bedeutet:

Kein Paket = nicht automatisch kein Export.

Cloudzugriff und technische Daten

Auch digitale Unternehmensprozesse sollten deshalb exportkontrollrechtlich betrachtet werden.

Beispiele können sein:

  • Konstruktionszeichnungen
  • Produktionsparameter
  • Quellcode
  • technische Dokumentation
  • Fertigungssoftware
  • bestimmte Verschlüsselungstechnologie

Wird kontrollierte Technologie einer Person außerhalb der EU elektronisch zugänglich gemacht, kann dies exportkontrollrechtlich relevant sein.

Gerade bei international verteilten Entwicklungs- und Engineeringteams sollte deshalb auch der digitale Technologietransfer Teil des Compliance-Prozesses sein.

Konzerninterner Transfer ist nicht automatisch frei

Ein deutscher Hersteller sendet Technologie an seine eigene Tochtergesellschaft in einem Drittland.

Wirtschaftlich bleibt die Information innerhalb derselben Unternehmensgruppe.

Exportkontrollrechtlich kann trotzdem eine Ausfuhr vorliegen.

Dass Empfänger und Exporteur zum gleichen Konzern gehören, beseitigt eine Genehmigungspflicht nicht automatisch.

Für bestimmte konzerninterne Ausfuhren von Software und Technologie existieren zwar Allgemeine Genehmigungen, deren Voraussetzungen müssen jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Kostenlose Muster unterliegen ebenfalls der Exportkontrolle

Auch hier ist der wirtschaftliche Wert nicht entscheidend.

Ein Unternehmen verschickt ein technisches Muster kostenlos in ein Drittland.

Der Empfänger zahlt:

0 Euro

Das Produkt kann trotzdem:

  • Dual Use gelistet sein
  • einer Catch-all-Regel unterliegen
  • einem Embargo unterliegen
  • für einen sanktionierten Empfänger bestimmt sein

Eine kostenlose Lieferung ist deshalb nicht exportkontrollfrei.

Mehr zu kostenlosen Warenbewegungen finden Sie unter Geschenke, Muster und kostenlose Sendungen.

Reparatursendungen unterliegen ebenfalls der Exportkontrolle

Auch eine temporäre Ausfuhr zur Reparatur kann exportkontrollrechtlich relevant sein.

Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch die passive Veredelung als Ausfuhr im Sinne der Verordnung.

Beispiel:

Ein kontrollierter Sensor wird aus Deutschland zur Reparatur in die USA geschickt.

Die Ware:

  • wird nicht verkauft
  • bleibt Eigentum des deutschen Unternehmens
  • soll später wieder zurückkommen

Trotzdem kann eine Dual Use Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein.

Mehr zur zollrechtlichen Seite erfahren Sie unter Reparatursendungen und Rückwaren.

Gibt es eine Wertgrenze für Dual Use?

Eine allgemeine Regel:

„Unter 1.000 Euro keine Dual Use Genehmigung“

existiert nicht.

Die bekannten Schwellen von:

1.000 Euro

beziehungsweise:

1.000 kg

betreffen bestimmte zollrechtliche Möglichkeiten bei der Ausfuhranmeldung.

Sie sind keine exportkontrollrechtliche Freigrenze.

Ein kontrolliertes technisches Bauteil im Wert von 500 Euro kann daher genehmigungspflichtig sein.

Umgekehrt kann eine gewöhnliche Maschine im Wert von 100.000 Euro exportkontrollrechtlich nicht gelistet sein.

Warenwert und Dual Use Einstufung beantworten unterschiedliche Fragen.

Mehr zur zollrechtlichen Ausfuhr erfahren Sie unter Ausfuhranmeldung, ABD und MRN.

Dual Use Genehmigung und ABD sind nicht dasselbe

Auch diese Begriffe müssen sauber getrennt werden.

Ausfuhrgenehmigung

Beantwortet:

Darf dieses kontrollierte Gut unter den festgelegten Bedingungen exportiert werden?

Ausfuhranmeldung

Meldet den Export elektronisch gegenüber dem Zoll an.

ABD und MRN

Gehören zum zollrechtlichen Ausfuhrvorgang.

Eine BAFA Genehmigung ersetzt deshalb nicht:

  • Ausfuhranmeldung
  • MRN
  • ABD

und ein vorhandenes ABD ersetzt umgekehrt keine erforderliche BAFA Genehmigung.

Bei einem genehmigungspflichtigen Export müssen beide Ebenen korrekt miteinander verbunden werden.

Wie wird eine Genehmigung in der Ausfuhranmeldung angegeben?

Liegt eine Ausfuhrgenehmigung oder anwendbare Allgemeine Genehmigung vor, müssen die entsprechenden Informationen in der elektronischen Zollanmeldung korrekt angegeben werden.

Dazu können je nach Vorgang gehören:

  • Genehmigungsart
  • Genehmigungsnummer
  • entsprechende Unterlagencodierung

Der Zoll kann dadurch überprüfen, ob die exportkontrollrechtlichen Voraussetzungen der Ausfuhr erfüllt sind.

Eine Genehmigung sollte deshalb bereits vor der Versandfreigabe vorliegen beziehungsweise anwendbar sein.

Ist die EORI Nummer für Dual Use wichtig?

Die EORI Nummer identifiziert ein Unternehmen im Zollverfahren.

Sie ist jedoch:

keine Dual Use Genehmigung

und:

keine Güterklassifizierung.

Bei einem entsprechenden Export können gleichzeitig benötigt werden:

  • EORI Nummer
  • Zolltarifnummer
  • Ausfuhrlistennummer
  • BAFA Genehmigung
  • Ausfuhranmeldung
  • MRN
  • Handels- oder Proforma-Rechnung

Mehr dazu erfahren Sie unter EORI Nummer beantragen.

Dual Use und Zolltarifnummer: Beispiel

Ein Unternehmen exportiert eine industrielle Lasereinheit.

Zuerst wird die Ware zolltariflich klassifiziert.

Diese Nummer wird beispielsweise für:

  • Ausfuhranmeldung
  • Außenhandelsstatistik
  • Importzoll

benötigt.

Anschließend muss unabhängig davon geprüft werden, ob die technischen Eigenschaften des Lasers eine Dual Use Position in Kategorie 6 erfüllen.

Dabei können beispielsweise technische Parameter wie:

  • Wellenlänge
  • Ausgangsleistung
  • Pulsenergie
  • Pulsdauer

relevant sein.

Erst die technische Prüfung ermöglicht die exportkontrollrechtliche Klassifizierung.

Die Zolltarifnummer allein reicht nicht.

Was bedeutet ECCN?

Im internationalen Handel begegnet Unternehmen häufig der Begriff:

ECCN

Das steht für:

Export Control Classification Number

und gehört insbesondere zum US Exportkontrollsystem nach den Export Administration Regulations.

Eine amerikanische ECCN ist nicht automatisch identisch mit einer europäischen Dual Use Listennummer.

Bei Produkten mit:

  • US Ursprung
  • US Technologie
  • US Komponenten

können deshalb zusätzlich US Export- beziehungsweise Reexportregeln relevant werden.

Die europäische Exportkontrollprüfung muss trotzdem separat durchgeführt werden.

Können gebrauchte Waren Dual Use sein?

Ja.

Anhang I erfasst ausdrücklich auch gebrauchte Güter.

Eine gebrauchte Maschine verliert ihre exportkontrollrechtliche Einstufung nicht allein durch ihr Alter oder ihre vorherige Nutzung.

Das ist besonders relevant für:

  • Gebrauchtmaschinenhandel
  • Ersatzteile
  • Rücksendungen
  • Reparatursendungen
  • Verlagerung von Produktionsanlagen

Auch ältere Anlagen sollten deshalb technisch geprüft werden.

Ersatzteile können Dual Use sein

Ein weiteres häufiges Missverständnis:

„Es ist nur ein Ersatzteil.“

Exportkontrollrechtlich ist das keine Befreiung.

Ein Ersatzteil kann selbst:

  • in Anhang I gelistet
  • Teil einer kontrollierten Anlage
  • technisch besonders sensitiv

sein.

Das BAFA veröffentlicht deshalb sogar eigene Hinweise zur Exportkontrolle von Ersatzteilen im Dual Use Bereich.

Unternehmen mit umfangreichen Ersatzteilkatalogen sollten die Klassifizierung deshalb bereits im Artikelstamm hinterlegen.

Was ist ein Internal Compliance Programme?

Ein Internal Compliance Programme, kurz ICP, ist ein innerbetriebliches Exportkontrollprogramm.

Es legt fest, wie ein Unternehmen sicherstellt, dass exportkontrollrechtliche Anforderungen zuverlässig geprüft werden.

Ein funktionierendes ICP kann beispielsweise enthalten:

  • klare Verantwortlichkeiten
  • Güterklassifizierung
  • Länderprüfung
  • Sanktionsprüfung
  • Endverwendungsprüfung
  • Genehmigungsmanagement
  • Dokumentation
  • Schulungen
  • Eskalationsprozesse
  • regelmäßige Kontrollen

Das BAFA nennt für ein angemessenes ICP unter anderem Unternehmensleitung, Risikoanalyse, klare Zuständigkeiten sowie geeignete personelle und technische Ressourcen als zentrale Elemente.

Warum sollte Exportkontrolle vor der Versandbuchung stattfinden?

Ein ungünstiger Prozess wäre:

Bestellung

→ Paket packen

→ Versandlabel erstellen

→ Carrier steht vor der Tür

→ erst jetzt Dual Use prüfen

Besser ist:

Bestellung

→ Produktklassifizierung

→ Empfänger und Zielland prüfen

→ Endverwendung prüfen

→ Genehmigungspflicht feststellen

→ gegebenenfalls Genehmigung einholen

→ Ausfuhranmeldung

→ Versand freigeben

Exportkontrolle sollte also als Freigabeprozess vor dem physischen Versand aufgebaut sein.

Welche Angaben sollten im Produktstamm vorhanden sein?

Bei regelmäßigem Export sind strukturierte Stammdaten besonders hilfreich.

Je Produkt können beispielsweise hinterlegt werden:

  • Artikelnummer
  • technische Beschreibung
  • Zolltarifnummer
  • Warenursprung
  • Dual Use Status
  • gegebenenfalls Güterlistennummer
  • Datum der letzten Klassifizierungsprüfung
  • technische Nachweisdokumente
  • zuständige interne Fachabteilung

Dadurch muss die technische Güterprüfung nicht bei jeder Bestellung vollständig neu begonnen werden.

Die Transaktionsprüfung bleibt jedoch notwendig, weil:

  • Empfänger
  • Land
  • Endverwendung
  • Sanktionen

von Bestellung zu Bestellung unterschiedlich sein können.

Welche Angaben sollten pro Export geprüft werden?

Ein sinnvoller Dual Use Workflow umfasst mindestens vier Ebenen:

PrüfungKernfrage
GüterprüfungIst das Produkt gelistet?
LänderprüfungBestehen besondere Beschränkungen?
PersonenprüfungBestehen Sanktionen gegen Beteiligte?
EndverwendungsprüfungWofür und von wem wird das Gut tatsächlich genutzt?

Erst wenn diese Ebenen geprüft sind, kann die Versandfreigabe erfolgen.

Dual Use Export Schritt für Schritt prüfen

1. Produkt exakt bestimmen

Was wird tatsächlich exportiert?

2. Technische Daten beschaffen

Datenblatt, Spezifikationen und Funktionsbeschreibung prüfen.

3. Anhang I prüfen

Erfüllt die Ware, Software oder Technologie eine EU Dual Use Position?

4. Nationale Ausfuhrliste prüfen

Ist das Gut zusätzlich national kontrolliert?

5. Umschlüsselungsverzeichnis nur als Hilfsmittel nutzen

Nicht allein aus der Zolltarifnummer auf Genehmigungsfreiheit schließen.

6. Zielland prüfen

Gelten Embargos oder besondere sektorale Beschränkungen?

7. Beteiligte prüfen

Empfänger, Endverwender und weitere relevante Parteien gegen anwendbare Sanktionen prüfen.

8. Endverwendung prüfen

Ist die Nutzung plausibel und zivil?

9. Catch-all-Regeln berücksichtigen

Auch nicht gelistete Güter können genehmigungspflichtig sein.

10. Genehmigungsart feststellen

Allgemeine Genehmigung, Einzelausfuhrgenehmigung oder anderes Verfahren?

11. BAFA Verfahren abschließen

Gegebenenfalls Genehmigung über ELAN K2 beantragen.

12. Ausfuhranmeldung erstellen

Exportkontrollinformationen mit dem Zollvorgang verbinden.

13. Dokumente archivieren

Technische Einstufung, Prüfungen und Genehmigungen nachvollziehbar speichern.

14. Versand freigeben

Erst danach sollte die Ware das Unternehmen verlassen.

Typische Fehler beim Dual Use Export

Nur die Zolltarifnummer prüfen

Sie reicht für eine Dual Use Einstufung nicht aus.

„Made for civil use“ mit genehmigungsfrei verwechseln

Dual Use Produkte können gerade wegen ihrer zivilen und militärischen Verwendbarkeit kontrolliert sein.

Lieferant sagt „Non Dual Use“, also keine weitere Prüfung

Endverwendung, Empfänger und Sanktionen bleiben trotzdem relevant.

Nicht gelistet bedeutet automatisch frei

Catch-all-Regelungen können trotzdem greifen.

Nur den direkten Kunden prüfen

Der tatsächliche Endverwender kann ein anderer sein.

Kostenlose Lieferung übersehen

Muster, Garantie und Reparatur können ebenfalls exportkontrollpflichtig sein.

Reparatur als normale Retoure behandeln

Auch vorübergehende Ausfuhren können von der EU Dual Use Verordnung erfasst werden.

Softwareexport vergessen

Auch digitale Übertragungen können Ausfuhren darstellen.

EU Lieferung pauschal als irrelevant betrachten

Für bestimmte Güter des Anhangs IV bestehen auch bei innergemeinschaftlichen Verbringungen Genehmigungspflichten.

Wertgrenze von 1.000 Euro anwenden

Diese Zollschwelle ist keine Dual Use Freigrenze.

Genehmigung erst nach Versand beantragen

Eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung muss vor Durchführung des Exports vorliegen beziehungsweise durch eine anwendbare Genehmigungsform gedeckt sein.

Exportkontrolle und Freihandelsabkommen sind unterschiedliche Themen

Auch ein Freihandelsabkommen hebt Exportkontrollvorschriften nicht auf.

Beispiel:

Eine Ware besitzt EU Präferenzursprung und kann im Zielland zollfrei eingeführt werden.

Gleichzeitig ist sie aber Dual Use gelistet.

Dann kann gelten:

Einfuhrzoll: 0 %

und gleichzeitig:

Ausfuhr aus Deutschland: genehmigungspflichtig

Zollpräferenz und Exportkontrolle beantworten zwei völlig unterschiedliche Fragen.

Mehr dazu unter Freihandelsabkommen Deutschland.

Dual Use und DAP oder DDP

Auch die Lieferbedingung beseitigt die Exportkontrollpflicht nicht.

Ob:

  • DAP
  • DDP
  • EXW
  • FCA

vereinbart wurde, ändert grundsätzlich nicht die technische Einstufung des Gutes.

Besonders EXW führt in der Praxis manchmal zu einem gefährlichen Missverständnis:

„Der ausländische Kunde holt die Ware ab, also kümmert er sich um alles.“

Exportkontrollrechtliche Pflichten lassen sich jedoch nicht einfach durch eine Incoterms® Klausel beseitigen.

Mehr zur Verteilung der Versand- und Zollpflichten finden Sie unter DAP, DDP, EXW und FCA.

Dual Use und Handelsrechnung

Auf der Handels- oder Proforma-Rechnung können je nach Vorgang relevante Zoll- und Wareninformationen erscheinen.

Die Exportkontrollklassifizierung sollte jedoch nicht mit der Zolltarifnummer verwechselt werden.

Eine Rechnung kann beispielsweise enthalten:

  • Warenbeschreibung
  • Zolltarifnummer
  • Warenwert
  • Ursprungsland
  • gegebenenfalls exportkontrollrelevante Angaben

Entscheidend ist, dass die Angaben mit:

  • Ausfuhranmeldung
  • Genehmigung
  • Produktklassifizierung

konsistent sind.

Mehr zur Rechnungswahl finden Sie unter Handelsrechnung oder Proforma Rechnung.

Exportkontrolle und Paket International

Mit Paket International können wichtige Versand- und Zolldaten zentral miteinander verbunden werden.

Dazu gehören beispielsweise:

  • Empfänger
  • Zielland
  • Warenbeschreibung
  • Zolltarifnummer
  • Warenwert
  • Warenursprung
  • Versandinformationen
  • Exportdokumente

Bei exportkontrollrelevanten Waren bleibt die korrekte rechtliche und technische Einstufung Aufgabe des verantwortlichen Exporteurs beziehungsweise der zuständigen Fachstellen.

Die Versandplattform kann anschließend dazu beitragen, vorhandene Informationen strukturiert mit:

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Mehr über die generellen Prüfprozesse erfahren Sie unter Grundlagen der Exportkontrolle.

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Häufige Fragen zu Exportkontrolle und Dual Use

Was bedeutet Dual Use?

Dual Use bedeutet doppelter Verwendungszweck. Die betreffenden Güter können sowohl zivil als auch militärisch beziehungsweise für andere sicherheitskritische Zwecke verwendet werden.

Sind nur physische Waren Dual Use?

Nein. Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch Software und Technologie.

Welche Dual Use Verordnung gilt aktuell?

Die zentrale europäische Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2021/821. Die aktuelle Güterliste in Anhang I wurde zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2025/2003 geändert.

Wann brauche ich eine Dual Use Ausfuhrgenehmigung?

Für die Ausfuhr von in Anhang I gelisteten Dual Use Gütern in Drittländer besteht grundsätzlich eine Genehmigungspflicht. Zusätzlich können Catch-all-, Embargo- und nationale Vorschriften Genehmigungspflichten auslösen.

Wer erteilt die Ausfuhrgenehmigung?

In Deutschland ist für zahlreiche entsprechende Exportgenehmigungen das BAFA zuständig.

Wo beantrage ich eine BAFA Genehmigung?

Die elektronische Antragstellung erfolgt grundsätzlich über das ELAN K2 Ausfuhrsystem des BAFA.

Kann ich über die Zolltarifnummer erkennen, ob meine Ware Dual Use ist?

Nicht zuverlässig. Das BAFA weist ausdrücklich darauf hin, dass die Warentarifnummer grundsätzlich kein abschließendes Kriterium für die Dual Use Einstufung ist.

Was ist das Umschlüsselungsverzeichnis?

Es ist eine Hilfestellung zur Verbindung von Warentarifnummern mit möglichen Güterlistenpositionen. Es ersetzt keine technische Produktprüfung.

Was ist eine Auskunft zur Güterliste?

Die AzG ist eine technische Auskunft des BAFA zur Güterlisteneinstufung. Sie ist keine Ausfuhrgenehmigung und prüft nicht automatisch einen konkreten Exportvorgang.

Was ist ein Nullbescheid?

Ein Nullbescheid stellt für ein konkret beantragtes Ausfuhrvorhaben verbindlich fest, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung weder verboten noch genehmigungspflichtig ist. Er kann nicht pauschal auf zukünftige Exporte übertragen werden.

Was bedeutet Catch-all?

Catch-all bezeichnet exportkontrollrechtliche Genehmigungspflichten, die auch bei nicht gelisteten Gütern aufgrund bestimmter kritischer Endverwendungen entstehen können.

Kann eine nicht gelistete Ware genehmigungspflichtig sein?

Ja. Artikel 4, 5, 9 und 10 der EU Dual Use Verordnung sehen entsprechende Möglichkeiten vor.

Muss ich meinen Kunden prüfen?

Neben der Güterklassifizierung müssen insbesondere anwendbare Sanktionen, Empfänger und Endverwendung berücksichtigt werden.

Was ist eine Endverbleibserklärung?

Sie dokumentiert insbesondere Endverwender und Verwendungszweck und kann Teil eines BAFA Genehmigungsverfahrens sein.

Gibt es eine Dual Use Freigrenze von 1.000 Euro?

Nein. Die 1.000-Euro-Schwelle bestimmter Zollverfahren ist keine allgemeine Exportkontrollfreigrenze.

Ist ein kostenloses Muster von der Exportkontrolle ausgenommen?

Nein. Ob eine Ware verkauft oder kostenlos geliefert wird, entscheidet grundsätzlich nicht über ihre Dual Use Einstufung.

Gilt Exportkontrolle bei Reparaturen?

Ja. Auch eine vorübergehende Ausfuhr und ausdrücklich auch die passive Veredelung kann als Ausfuhr im Sinne der EU Dual Use Verordnung gelten.

Kann gebrauchte Ware Dual Use sein?

Ja. Die Dual Use Liste umfasst grundsätzlich auch gebrauchte Güter.

Können Ersatzteile Dual Use sein?

Ja. Entscheidend sind die technischen Eigenschaften des konkreten Ersatzteils.

Ist eine Softwareübertragung per E-Mail ein Export?

Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch bestimmte elektronische Übertragungen von kontrollierter Software und Technologie.

Sind Lieferungen innerhalb der EU immer genehmigungsfrei?

Nein. Für bestimmte besonders sensitive Güter des Anhangs IV bestehen auch bei Verbringungen innerhalb der EU Genehmigungspflichten.

Was ist der Unterschied zwischen ECCN und Dual Use Listennummer?

ECCN ist eine Klassifizierung des US Exportkontrollsystems. Die EU verwendet eigene Güterlisten nach der EU Dual Use Verordnung und der nationalen Ausfuhrliste.

Ersetzt eine BAFA Genehmigung das ABD?

Nein. Ausfuhrgenehmigung und zollrechtliche Ausfuhranmeldung sind unterschiedliche Verfahren.

Kann ein Freihandelsabkommen eine Dual Use Genehmigung ersetzen?

Nein. Zollpräferenz und Exportkontrolle sind voneinander getrennt.

Macht EXW den Käufer für die Exportkontrolle verantwortlich?

Eine Incoterms® Regel beseitigt die gesetzlichen Exportkontrollpflichten des beteiligten deutschen Unternehmens nicht automatisch.

Wie oft sollte die Dual Use Einstufung überprüft werden?

Mindestens dann, wenn sich:

  • technische Eigenschaften
  • Güterlisten
  • Gesetzgebung

ändern. Da Anhang I regelmäßig aktualisiert wird, sollte auch die Klassifizierung regelmäßig überprüft werden.

Kann Paket International feststellen, ob mein Produkt Dual Use ist?

Die rechtssichere technische Dual Use Klassifizierung und die Beurteilung konkreter Genehmigungspflichten müssen anhand der geltenden Güterlisten und des konkreten Exportvorgangs durch den verantwortlichen Exporteur beziehungsweise zuständige Fachstellen erfolgen. Paket International kann die daraus resultierenden Versand-, Zoll- und Dokumentendaten in den internationalen Versandprozess integrieren.

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