Nicht jede Ware darf allein deshalb exportiert werden, weil ein Versanddienstleister sie transportieren kann.
Bei internationalen Sendungen müssen Unternehmen neben Zoll, Warenwert und Versanddokumenten auch prüfen, ob exportkontrollrechtliche Verbote oder Genehmigungspflichten bestehen.
Besonders relevant sind dabei sogenannte Dual Use Güter.
Dual Use bedeutet:
doppelter Verwendungszweck
Damit sind Güter einschließlich Software und Technologie gemeint, die sowohl zivil als auch militärisch beziehungsweise für sicherheitskritische Zwecke eingesetzt werden können.
Typische Bereiche sind beispielsweise:
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:
Ist das Produkt militärisch?
Sondern:
Erfüllt das Produkt technische Merkmale einer kontrollierten Güterposition oder ergeben sich aufgrund von Empfänger, Zielland oder Endverwendung besondere Exportkontrollpflichten?
Die maßgebliche europäische Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2021/821, die Ausfuhr, Vermittlung, technische Unterstützung, Durchfuhr und Verbringung bestimmter Dual Use Güter regelt. Die aktuelle EU Kontrollliste befindet sich in Anhang I dieser Verordnung.
Eine allgemeine Einführung zu Exportkontrolle, Sanktionen und Unternehmensprozessen finden Sie zusätzlich unter Grundlagen der Exportkontrolle.
Mit Paket International können Versand, Zollinformationen, Exportdokumente und Exportprozesse strukturiert miteinander verbunden werden.
Internationale Sendung berechnen
Dual Use Güter sind Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische beziehungsweise andere kontrollierte Zwecke verwendet werden können.
Der Begriff umfasst ausdrücklich nicht nur physische Waren.
Nach der EU Dual Use Verordnung gehören dazu auch:
Ein Produkt muss also nicht wie eine Waffe aussehen, um exportkontrollrechtlich relevant zu sein.
Ein hochpräziser Sensor kann beispielsweise für:
und gleichzeitig für:
geeignet sein.
Eine spezielle Pumpe kann in einer gewöhnlichen Produktionsanlage eingesetzt werden, gleichzeitig aber technische Eigenschaften besitzen, die für sensitive chemische oder nukleare Anwendungen relevant sind.
Entscheidend sind deshalb die technischen Eigenschaften des konkreten Produkts.
Auch dieser Punkt ist wichtig.
Eine Einstufung als Dual Use Gut bedeutet grundsätzlich nicht:
Export verboten
Sondern zunächst:
Der Export unterliegt exportkontrollrechtlichen Vorschriften.
Für ein in Anhang I gelistetes Dual Use Gut ist bei der Ausfuhr in ein Drittland grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich.
Je nach:
kann beispielsweise eine:
verwendet werden.
Welche Variante zulässig ist, muss für den konkreten Export geprüft werden.
Für deutsche Unternehmen greifen mehrere Regelungsebenen ineinander.
Die Verordnung (EU) 2021/821 regelt insbesondere Dual Use Güter innerhalb der Europäischen Union.
Das AWG enthält zentrale deutsche Vorschriften für den Außenwirtschaftsverkehr.
Die AWV konkretisiert zahlreiche Verbote, Genehmigungspflichten und Verfahrensregeln.
Die Ausfuhrliste enthält unter anderem:
Teil I Abschnitt A
Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
und:
Teil I Abschnitt B
zusätzliche national erfasste Güter.
Die aktuell veröffentlichte deutsche Ausfuhrliste verwendet für Abschnitt B Nummern im Bereich der sogenannten 900er Positionen, beispielsweise nach dem System 1A901 bis 9E1999.
Zusätzlich können länder- oder personenbezogene EU Sanktionen besondere:
enthalten.
Eine reine Dual Use Prüfung reicht deshalb nicht aus.
In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, die zentrale Genehmigungsbehörde für zahlreiche außenwirtschaftsrechtliche Ausfuhrgenehmigungen.
Dort werden unter anderem Anträge für entsprechende:
bearbeitet.
Anträge werden grundsätzlich elektronisch über das ELAN K2 Ausfuhrsystem eingereicht. Das BAFA nennt für Genehmigungsanträge unter anderem technische Unterlagen, Empfängerinformationen und je nach Vorgang eine Endverbleibserklärung als relevante Antragsunterlagen.
Anhang I ist die zentrale europäische Liste kontrollierter Dual Use Güter.
Die Ausfuhr der dort erfassten Güter ist nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/821 grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Der Anhang ist in zehn technische Kategorien gegliedert:
| Kategorie | Bereich |
|---|---|
| 0 | Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung |
| 1 | Besondere Werkstoffe und zugehörige Ausrüstung |
| 2 | Werkstoffbearbeitung |
| 3 | Elektronik |
| 4 | Rechner |
| 5 | Telekommunikation und Informationssicherheit |
| 6 | Sensoren und Laser |
| 7 | Navigation und Luftfahrtelektronik |
| 8 | Meeres- und Schiffstechnik |
| 9 | Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe |
Diese Kategorien sagen jedoch noch nicht, dass jedes Produkt aus dem jeweiligen Bereich kontrolliert wird.
Eine normale industrielle Kamera ist nicht automatisch Dual Use, nur weil Sensorik grundsätzlich in Kategorie 6 vorkommt.
Entscheidend sind die konkreten technischen Schwellenwerte, Funktionen, Ausnahmen und Anmerkungen der jeweiligen Güterlistenposition.
Die Güterliste wird regelmäßig aktualisiert.
Die EU Kommission hat Anhang I zuletzt mit der delegierten Verordnung (EU) 2025/2003 aktualisiert. Die neue Liste trat am 15. November 2025 in Kraft; im Februar 2026 wurde zusätzlich eine Berichtigung veröffentlicht.
Das ist für Unternehmen wichtig:
Eine Produkteinstufung sollte nicht einmal vorgenommen und anschließend jahrelang ungeprüft weiterverwendet werden.
Ändert sich die Kontrollliste, kann ein Produkt:
Produktstammdaten sollten deshalb regelmäßig überprüft werden.
Kontrollierte Güter werden über spezifische Güterlistennummern klassifiziert.
Beispiele für den Aufbau sind etwa:
3A...
5A...
6A...
Dabei bezeichnet die erste Zahl die technische Kategorie.
Der Buchstabe beschreibt die Art des Gutes:
| Buchstabe | Bedeutung |
| A | Systeme, Ausrüstung und Bestandteile |
| B | Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen |
| C | Werkstoffe und Materialien |
| D | Software |
| E | Technologie |
Die vollständige Nummer enthält anschließend weitere Ziffern zur konkreten technischen Position.
Bei der deutschen nationalen Ausfuhrliste gibt es zusätzlich die entsprechenden 900er Positionen.
Das ist für den praktischen Versand besonders wichtig.
Beantwortet hauptsächlich:
Was ist die Ware zolltariflich?
Sie wird beispielsweise für:
verwendet.
Beantwortet:
Ist die Ware aufgrund ihrer technischen Eigenschaften exportkontrollrechtlich gelistet?
Eine Zolltarifnummer lässt deshalb keinen sicheren direkten Schluss auf die Dual Use Einstufung zu.
Das BAFA weist ausdrücklich darauf hin, dass Waren mit derselben Warentarifnummer unterschiedliche technische Eigenschaften besitzen können und deshalb nicht zwingend dieselbe exportkontrollrechtliche Einstufung haben.
Mehr zur zolltariflichen Klassifizierung finden Sie unter Zolltarifnummer und HS Code bestimmen.
Das BAFA stellt ein sogenanntes Umschlüsselungsverzeichnis zur Verfügung.
Damit können Warentarifnummern möglichen Güterlistenpositionen gegenübergestellt werden.
Es ist jedoch nur eine Prüfhilfe.
Es ersetzt nicht die technische Güterklassifizierung.
Das BAFA warnt ausdrücklich davor, allein aus der statistischen Warennummer auf eine Listung oder Nichtlistung zu schließen. Besonders bei Ersatzteilen kann das Umschlüsselungsverzeichnis keine belastbare vollständige Prüfung ersetzen.
Die richtige Reihenfolge lautet deshalb:
technisches Produkt verstehen
→ mögliche Güterlistenposition ermitteln
→ technische Parameter mit dem Listentext vergleichen
und nicht:
Zolltarifnummer eingeben → automatisch Dual Use ja oder nein
Eine zuverlässige Dual Use Prüfung benötigt häufig wesentlich mehr Informationen als eine gewöhnliche Zolltarifierung.
Je nach Produkt können beispielsweise relevant sein:
Die Produktbezeichnung:
Sensor Modell X
reicht deshalb häufig nicht.
Benötigt werden technische Datenblätter und gegebenenfalls Informationen des:
Eine Lieferantenaussage wie:
„Non Dual Use“
kann hilfreich sein.
Sie ersetzt jedoch nicht automatisch die eigene exportkontrollrechtliche Prüfung des konkreten Geschäfts.
Denn selbst wenn das Produkt nicht in Anhang I gelistet ist, können weiterhin relevant sein:
Der Exporteur muss deshalb Produkt und Transaktion getrennt prüfen.
Wenn die technische Einordnung schwierig ist, kann beim BAFA eine Auskunft zur Güterliste, kurz AzG, beantragt werden.
Sie ist ein technisches Gutachten darüber, ob die dort bezeichneten Güter zum Zeitpunkt der Ausstellung von:
erfasst werden.
Wichtig:
Eine AzG ist keine Ausfuhrgenehmigung.
Sie prüft insbesondere nicht automatisch:
Das BAFA beschreibt die AzG ausdrücklich als güterbezogenes technisches Gutachten und nicht als Genehmigung.
Ein Nullbescheid beantwortet eine andere Frage.
Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben kann das BAFA auf Antrag verbindlich feststellen, dass der beantragte Export zum Zeitpunkt der Entscheidung weder verboten noch genehmigungspflichtig ist.
Der Nullbescheid bezieht sich jedoch nur auf genau diesen Vorgang.
Er kann nicht automatisch auf:
übertragen werden.
Vereinfacht:
Ist mein Produkt technisch gelistet?
Ist dieser konkrete Export genehmigungspflichtig oder verboten?
Wird ein Gut von Anhang I erfasst, ist seine Ausfuhr aus der EU grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Dann muss geprüft werden, welche Genehmigungsform infrage kommt.
Möglich sind abhängig vom Fall beispielsweise:
Ohne eine anwendbare Genehmigung darf der Export nicht einfach durchgeführt werden.
Allgemeine Genehmigungen ermöglichen bestimmte Exporte ohne vorherige individuelle Einzelgenehmigung, wenn sämtliche Voraussetzungen der jeweiligen Genehmigung erfüllt sind.
Es bestehen:
Diese können beispielsweise nur gelten für:
Die Verwendung ist jedoch nicht automatisch erlaubt, nur weil eine Allgemeine Genehmigung grundsätzlich existiert.
Der Exporteur muss eigenverantwortlich prüfen, ob sämtliche Nebenbestimmungen erfüllt sind.
Auch Registrierungs- und gegebenenfalls Meldepflichten sind zu beachten. Das BAFA stellt hierfür unter anderem einen AGG Finder bereit.
Da Allgemeine Genehmigungen und ihre Gültigkeitszeiträume geändert werden können, sollte vor jedem Einsatz die aktuell gültige Fassung geprüft werden.
Eine Einzelausfuhrgenehmigung betrifft einen konkreten Exportvorgang.
Dabei werden insbesondere Informationen geprüft zu:
Der Antrag wird beim BAFA gestellt.
Typischerweise werden technische Dokumente und Informationen zum Endverbleib benötigt.
Die Genehmigung sollte eingeholt werden, bevor die Ware versendet wird.
Globalgenehmigungen können für Unternehmen relevant sein, die regelmäßig bestimmte kontrollierte Güter an bestimmte Empfänger beziehungsweise in bestimmte Länder ausführen.
Sie sind komplexer als eine einzelne Genehmigung und setzen einen entsprechend strukturierten Exportkontrollprozess voraus.
Für Unternehmen mit größerem Exportvolumen ist deshalb ein belastbares Internal Compliance Programme, ICP, besonders wichtig.
Das ist der zweite zentrale Grundsatz dieses Artikels.
Ein Produkt kann:
nicht in Anhang I stehen
und trotzdem:
genehmigungspflichtig sein.
Hier greifen insbesondere sogenannte Catch-all-Regelungen.
Die EU Dual Use Verordnung sieht solche Genehmigungspflichten ausdrücklich für bestimmte nicht gelistete Güter vor.
Catch-all bedeutet vereinfacht:
Nicht nur die technische Listung eines Produkts kann eine Genehmigungspflicht auslösen.
Auch die kritische Endverwendung kann entscheidend sein.
Ein eigentlich ziviles und nicht gelistetes Produkt kann dadurch exportkontrollrechtlich relevant werden.
Artikel 4 der EU Dual Use Verordnung erfasst unter anderem bestimmte nicht gelistete Güter, wenn sie im Zusammenhang mit:
verwendet werden sollen beziehungsweise entsprechende Kenntnisse oder behördliche Informationen vorliegen.
Deshalb reicht die Aussage:
„Unser Produkt steht nicht auf der Dual Use Liste.“
nicht als vollständige Exportkontrollprüfung.
Auch eine militärische Endverwendung kann relevant werden.
Besondere Regeln bestehen beispielsweise, wenn ein Bestimmungsland einem Waffenembargo unterliegt und ein nicht gelistetes Gut für bestimmte militärische Zwecke vorgesehen ist.
Hier muss insbesondere geprüft werden:
Die Endverwendung ist deshalb ein eigener Prüfpunkt neben der Warenklassifizierung.
Die aktuelle EU Dual Use Verordnung enthält außerdem besondere Regelungen für bestimmte Cyberüberwachungsgüter.
Auch nicht in Anhang I gelistete Cyberüberwachungsgüter können genehmigungspflichtig werden, wenn sie für:
bestimmt sein können und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Artikel 5 der EU Dual Use Verordnung enthält hierfür eine eigene Catch-all-Regelung.
Eine funktionierende Exportkontrolle fragt nicht nur:
Wer kauft?
sondern auch:
Wer nutzt die Ware am Ende und wofür?
Relevant sind beispielsweise:
Warnsignale können beispielsweise entstehen, wenn:
Solche Auffälligkeiten sollten vor Versand geklärt werden.
Eine Endverbleibserklärung, häufig End User Certificate genannt, dokumentiert Informationen zum:
Sie kann insbesondere im Rahmen eines BAFA Genehmigungsverfahrens erforderlich sein.
Das BAFA nennt eine Endverbleibserklärung grundsätzlich als wichtige Antragsunterlage, soweit keine besondere Ausnahme wie eine vorgesehene Rückführung nach Deutschland greift.
Eine Endverbleibserklärung ersetzt jedoch nicht die Güterklassifizierung.
Exportkontrolle und Sanktionen sind eng miteinander verbunden.
Vor einer internationalen Lieferung sollte deshalb geprüft werden, ob einschlägige Sanktionen gegenüber:
bestehen.
Ein Treffer kann beispielsweise bedeuten, dass:
Sanktionsregelungen verändern sich laufend.
Deshalb sollte eine Prüfung nicht nur beim erstmaligen Anlegen eines Kunden durchgeführt werden, sondern transaktionsbezogen vor dem Export aktuell sein.
Auch die Begriffe Embargo und Sanktion werden häufig zu pauschal verwendet.
Je nach Land können Maßnahmen sehr unterschiedlich ausgestaltet sein.
Es kann sich beispielsweise handeln um:
Deshalb sollte die Aussage:
„Wir liefern nicht in Embargoländer.“
nicht die eigentliche Prüfung ersetzen.
Entscheidend ist:
Welche aktuelle Sanktionsregel gilt für diese konkrete Ware, diesen Empfänger und diesen Vorgang?
Die meisten in Anhang I gelisteten Dual Use Güter können innerhalb der Europäischen Union anders behandelt werden als bei einem Drittlandsexport.
Für besonders sensitive Güter des Anhangs IV bestehen jedoch auch innerhalb der EU Genehmigungspflichten für die Verbringung.
Deshalb gilt auch innerhalb Europas nicht pauschal:
„EU Lieferung = Exportkontrolle irrelevant.“
Zusätzlich können länder- und personenbezogene Sanktionen oder nationale Vorschriften relevant bleiben.
Exportkontrolle betrifft nicht nur Pakete und Paletten.
Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch die elektronische Übermittlung bestimmter Software und Technologie.
Eine Ausfuhr kann beispielsweise erfolgen über:
Die Verordnung zählt sogar die mündliche Übermittlung kontrollierter Technologie über Sprachübertragung zum Ausfuhrbegriff, wenn die Technologie dabei beschrieben wird.
Das bedeutet:
Kein Paket = nicht automatisch kein Export.
Auch digitale Unternehmensprozesse sollten deshalb exportkontrollrechtlich betrachtet werden.
Beispiele können sein:
Wird kontrollierte Technologie einer Person außerhalb der EU elektronisch zugänglich gemacht, kann dies exportkontrollrechtlich relevant sein.
Gerade bei international verteilten Entwicklungs- und Engineeringteams sollte deshalb auch der digitale Technologietransfer Teil des Compliance-Prozesses sein.
Ein deutscher Hersteller sendet Technologie an seine eigene Tochtergesellschaft in einem Drittland.
Wirtschaftlich bleibt die Information innerhalb derselben Unternehmensgruppe.
Exportkontrollrechtlich kann trotzdem eine Ausfuhr vorliegen.
Dass Empfänger und Exporteur zum gleichen Konzern gehören, beseitigt eine Genehmigungspflicht nicht automatisch.
Für bestimmte konzerninterne Ausfuhren von Software und Technologie existieren zwar Allgemeine Genehmigungen, deren Voraussetzungen müssen jedoch im Einzelfall geprüft werden.
Auch hier ist der wirtschaftliche Wert nicht entscheidend.
Ein Unternehmen verschickt ein technisches Muster kostenlos in ein Drittland.
Der Empfänger zahlt:
0 Euro
Das Produkt kann trotzdem:
Eine kostenlose Lieferung ist deshalb nicht exportkontrollfrei.
Mehr zu kostenlosen Warenbewegungen finden Sie unter Geschenke, Muster und kostenlose Sendungen.
Auch eine temporäre Ausfuhr zur Reparatur kann exportkontrollrechtlich relevant sein.
Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch die passive Veredelung als Ausfuhr im Sinne der Verordnung.
Beispiel:
Ein kontrollierter Sensor wird aus Deutschland zur Reparatur in die USA geschickt.
Die Ware:
Trotzdem kann eine Dual Use Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein.
Mehr zur zollrechtlichen Seite erfahren Sie unter Reparatursendungen und Rückwaren.
Eine allgemeine Regel:
„Unter 1.000 Euro keine Dual Use Genehmigung“
existiert nicht.
Die bekannten Schwellen von:
1.000 Euro
beziehungsweise:
1.000 kg
betreffen bestimmte zollrechtliche Möglichkeiten bei der Ausfuhranmeldung.
Sie sind keine exportkontrollrechtliche Freigrenze.
Ein kontrolliertes technisches Bauteil im Wert von 500 Euro kann daher genehmigungspflichtig sein.
Umgekehrt kann eine gewöhnliche Maschine im Wert von 100.000 Euro exportkontrollrechtlich nicht gelistet sein.
Warenwert und Dual Use Einstufung beantworten unterschiedliche Fragen.
Mehr zur zollrechtlichen Ausfuhr erfahren Sie unter Ausfuhranmeldung, ABD und MRN.
Auch diese Begriffe müssen sauber getrennt werden.
Beantwortet:
Darf dieses kontrollierte Gut unter den festgelegten Bedingungen exportiert werden?
Meldet den Export elektronisch gegenüber dem Zoll an.
Gehören zum zollrechtlichen Ausfuhrvorgang.
Eine BAFA Genehmigung ersetzt deshalb nicht:
und ein vorhandenes ABD ersetzt umgekehrt keine erforderliche BAFA Genehmigung.
Bei einem genehmigungspflichtigen Export müssen beide Ebenen korrekt miteinander verbunden werden.
Liegt eine Ausfuhrgenehmigung oder anwendbare Allgemeine Genehmigung vor, müssen die entsprechenden Informationen in der elektronischen Zollanmeldung korrekt angegeben werden.
Dazu können je nach Vorgang gehören:
Der Zoll kann dadurch überprüfen, ob die exportkontrollrechtlichen Voraussetzungen der Ausfuhr erfüllt sind.
Eine Genehmigung sollte deshalb bereits vor der Versandfreigabe vorliegen beziehungsweise anwendbar sein.
Die EORI Nummer identifiziert ein Unternehmen im Zollverfahren.
Sie ist jedoch:
keine Dual Use Genehmigung
und:
keine Güterklassifizierung.
Bei einem entsprechenden Export können gleichzeitig benötigt werden:
Mehr dazu erfahren Sie unter EORI Nummer beantragen.
Ein Unternehmen exportiert eine industrielle Lasereinheit.
Zuerst wird die Ware zolltariflich klassifiziert.
Diese Nummer wird beispielsweise für:
benötigt.
Anschließend muss unabhängig davon geprüft werden, ob die technischen Eigenschaften des Lasers eine Dual Use Position in Kategorie 6 erfüllen.
Dabei können beispielsweise technische Parameter wie:
relevant sein.
Erst die technische Prüfung ermöglicht die exportkontrollrechtliche Klassifizierung.
Die Zolltarifnummer allein reicht nicht.
Im internationalen Handel begegnet Unternehmen häufig der Begriff:
ECCN
Das steht für:
Export Control Classification Number
und gehört insbesondere zum US Exportkontrollsystem nach den Export Administration Regulations.
Eine amerikanische ECCN ist nicht automatisch identisch mit einer europäischen Dual Use Listennummer.
Bei Produkten mit:
können deshalb zusätzlich US Export- beziehungsweise Reexportregeln relevant werden.
Die europäische Exportkontrollprüfung muss trotzdem separat durchgeführt werden.
Ja.
Anhang I erfasst ausdrücklich auch gebrauchte Güter.
Eine gebrauchte Maschine verliert ihre exportkontrollrechtliche Einstufung nicht allein durch ihr Alter oder ihre vorherige Nutzung.
Das ist besonders relevant für:
Auch ältere Anlagen sollten deshalb technisch geprüft werden.
Ein weiteres häufiges Missverständnis:
„Es ist nur ein Ersatzteil.“
Exportkontrollrechtlich ist das keine Befreiung.
Ein Ersatzteil kann selbst:
sein.
Das BAFA veröffentlicht deshalb sogar eigene Hinweise zur Exportkontrolle von Ersatzteilen im Dual Use Bereich.
Unternehmen mit umfangreichen Ersatzteilkatalogen sollten die Klassifizierung deshalb bereits im Artikelstamm hinterlegen.
Ein Internal Compliance Programme, kurz ICP, ist ein innerbetriebliches Exportkontrollprogramm.
Es legt fest, wie ein Unternehmen sicherstellt, dass exportkontrollrechtliche Anforderungen zuverlässig geprüft werden.
Ein funktionierendes ICP kann beispielsweise enthalten:
Das BAFA nennt für ein angemessenes ICP unter anderem Unternehmensleitung, Risikoanalyse, klare Zuständigkeiten sowie geeignete personelle und technische Ressourcen als zentrale Elemente.
Ein ungünstiger Prozess wäre:
Bestellung
→ Paket packen
→ Versandlabel erstellen
→ Carrier steht vor der Tür
→ erst jetzt Dual Use prüfen
Besser ist:
Bestellung
→ Produktklassifizierung
→ Empfänger und Zielland prüfen
→ Endverwendung prüfen
→ Genehmigungspflicht feststellen
→ gegebenenfalls Genehmigung einholen
→ Ausfuhranmeldung
→ Versand freigeben
Exportkontrolle sollte also als Freigabeprozess vor dem physischen Versand aufgebaut sein.
Bei regelmäßigem Export sind strukturierte Stammdaten besonders hilfreich.
Je Produkt können beispielsweise hinterlegt werden:
Dadurch muss die technische Güterprüfung nicht bei jeder Bestellung vollständig neu begonnen werden.
Die Transaktionsprüfung bleibt jedoch notwendig, weil:
von Bestellung zu Bestellung unterschiedlich sein können.
Ein sinnvoller Dual Use Workflow umfasst mindestens vier Ebenen:
| Prüfung | Kernfrage |
| Güterprüfung | Ist das Produkt gelistet? |
| Länderprüfung | Bestehen besondere Beschränkungen? |
| Personenprüfung | Bestehen Sanktionen gegen Beteiligte? |
| Endverwendungsprüfung | Wofür und von wem wird das Gut tatsächlich genutzt? |
Erst wenn diese Ebenen geprüft sind, kann die Versandfreigabe erfolgen.
Was wird tatsächlich exportiert?
Datenblatt, Spezifikationen und Funktionsbeschreibung prüfen.
Erfüllt die Ware, Software oder Technologie eine EU Dual Use Position?
Ist das Gut zusätzlich national kontrolliert?
Nicht allein aus der Zolltarifnummer auf Genehmigungsfreiheit schließen.
Gelten Embargos oder besondere sektorale Beschränkungen?
Empfänger, Endverwender und weitere relevante Parteien gegen anwendbare Sanktionen prüfen.
Ist die Nutzung plausibel und zivil?
Auch nicht gelistete Güter können genehmigungspflichtig sein.
Allgemeine Genehmigung, Einzelausfuhrgenehmigung oder anderes Verfahren?
Gegebenenfalls Genehmigung über ELAN K2 beantragen.
Exportkontrollinformationen mit dem Zollvorgang verbinden.
Technische Einstufung, Prüfungen und Genehmigungen nachvollziehbar speichern.
Erst danach sollte die Ware das Unternehmen verlassen.
Sie reicht für eine Dual Use Einstufung nicht aus.
Dual Use Produkte können gerade wegen ihrer zivilen und militärischen Verwendbarkeit kontrolliert sein.
Endverwendung, Empfänger und Sanktionen bleiben trotzdem relevant.
Catch-all-Regelungen können trotzdem greifen.
Der tatsächliche Endverwender kann ein anderer sein.
Muster, Garantie und Reparatur können ebenfalls exportkontrollpflichtig sein.
Auch vorübergehende Ausfuhren können von der EU Dual Use Verordnung erfasst werden.
Auch digitale Übertragungen können Ausfuhren darstellen.
Für bestimmte Güter des Anhangs IV bestehen auch bei innergemeinschaftlichen Verbringungen Genehmigungspflichten.
Diese Zollschwelle ist keine Dual Use Freigrenze.
Eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung muss vor Durchführung des Exports vorliegen beziehungsweise durch eine anwendbare Genehmigungsform gedeckt sein.
Auch ein Freihandelsabkommen hebt Exportkontrollvorschriften nicht auf.
Beispiel:
Eine Ware besitzt EU Präferenzursprung und kann im Zielland zollfrei eingeführt werden.
Gleichzeitig ist sie aber Dual Use gelistet.
Dann kann gelten:
Einfuhrzoll: 0 %
und gleichzeitig:
Ausfuhr aus Deutschland: genehmigungspflichtig
Zollpräferenz und Exportkontrolle beantworten zwei völlig unterschiedliche Fragen.
Mehr dazu unter Freihandelsabkommen Deutschland.
Auch die Lieferbedingung beseitigt die Exportkontrollpflicht nicht.
Ob:
vereinbart wurde, ändert grundsätzlich nicht die technische Einstufung des Gutes.
Besonders EXW führt in der Praxis manchmal zu einem gefährlichen Missverständnis:
„Der ausländische Kunde holt die Ware ab, also kümmert er sich um alles.“
Exportkontrollrechtliche Pflichten lassen sich jedoch nicht einfach durch eine Incoterms® Klausel beseitigen.
Mehr zur Verteilung der Versand- und Zollpflichten finden Sie unter DAP, DDP, EXW und FCA.
Auf der Handels- oder Proforma-Rechnung können je nach Vorgang relevante Zoll- und Wareninformationen erscheinen.
Die Exportkontrollklassifizierung sollte jedoch nicht mit der Zolltarifnummer verwechselt werden.
Eine Rechnung kann beispielsweise enthalten:
Entscheidend ist, dass die Angaben mit:
konsistent sind.
Mehr zur Rechnungswahl finden Sie unter Handelsrechnung oder Proforma Rechnung.
Mit Paket International können wichtige Versand- und Zolldaten zentral miteinander verbunden werden.
Dazu gehören beispielsweise:
Bei exportkontrollrelevanten Waren bleibt die korrekte rechtliche und technische Einstufung Aufgabe des verantwortlichen Exporteurs beziehungsweise der zuständigen Fachstellen.
Die Versandplattform kann anschließend dazu beitragen, vorhandene Informationen strukturiert mit:
zu verbinden.
Mehr über die generellen Prüfprozesse erfahren Sie unter Grundlagen der Exportkontrolle.
Internationalen Versand berechnen
Dual Use bedeutet doppelter Verwendungszweck. Die betreffenden Güter können sowohl zivil als auch militärisch beziehungsweise für andere sicherheitskritische Zwecke verwendet werden.
Nein. Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch Software und Technologie.
Die zentrale europäische Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2021/821. Die aktuelle Güterliste in Anhang I wurde zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2025/2003 geändert.
Für die Ausfuhr von in Anhang I gelisteten Dual Use Gütern in Drittländer besteht grundsätzlich eine Genehmigungspflicht. Zusätzlich können Catch-all-, Embargo- und nationale Vorschriften Genehmigungspflichten auslösen.
In Deutschland ist für zahlreiche entsprechende Exportgenehmigungen das BAFA zuständig.
Die elektronische Antragstellung erfolgt grundsätzlich über das ELAN K2 Ausfuhrsystem des BAFA.
Nicht zuverlässig. Das BAFA weist ausdrücklich darauf hin, dass die Warentarifnummer grundsätzlich kein abschließendes Kriterium für die Dual Use Einstufung ist.
Es ist eine Hilfestellung zur Verbindung von Warentarifnummern mit möglichen Güterlistenpositionen. Es ersetzt keine technische Produktprüfung.
Die AzG ist eine technische Auskunft des BAFA zur Güterlisteneinstufung. Sie ist keine Ausfuhrgenehmigung und prüft nicht automatisch einen konkreten Exportvorgang.
Ein Nullbescheid stellt für ein konkret beantragtes Ausfuhrvorhaben verbindlich fest, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung weder verboten noch genehmigungspflichtig ist. Er kann nicht pauschal auf zukünftige Exporte übertragen werden.
Catch-all bezeichnet exportkontrollrechtliche Genehmigungspflichten, die auch bei nicht gelisteten Gütern aufgrund bestimmter kritischer Endverwendungen entstehen können.
Ja. Artikel 4, 5, 9 und 10 der EU Dual Use Verordnung sehen entsprechende Möglichkeiten vor.
Neben der Güterklassifizierung müssen insbesondere anwendbare Sanktionen, Empfänger und Endverwendung berücksichtigt werden.
Sie dokumentiert insbesondere Endverwender und Verwendungszweck und kann Teil eines BAFA Genehmigungsverfahrens sein.
Nein. Die 1.000-Euro-Schwelle bestimmter Zollverfahren ist keine allgemeine Exportkontrollfreigrenze.
Nein. Ob eine Ware verkauft oder kostenlos geliefert wird, entscheidet grundsätzlich nicht über ihre Dual Use Einstufung.
Ja. Auch eine vorübergehende Ausfuhr und ausdrücklich auch die passive Veredelung kann als Ausfuhr im Sinne der EU Dual Use Verordnung gelten.
Ja. Die Dual Use Liste umfasst grundsätzlich auch gebrauchte Güter.
Ja. Entscheidend sind die technischen Eigenschaften des konkreten Ersatzteils.
Die EU Dual Use Verordnung erfasst ausdrücklich auch bestimmte elektronische Übertragungen von kontrollierter Software und Technologie.
Nein. Für bestimmte besonders sensitive Güter des Anhangs IV bestehen auch bei Verbringungen innerhalb der EU Genehmigungspflichten.
ECCN ist eine Klassifizierung des US Exportkontrollsystems. Die EU verwendet eigene Güterlisten nach der EU Dual Use Verordnung und der nationalen Ausfuhrliste.
Nein. Ausfuhrgenehmigung und zollrechtliche Ausfuhranmeldung sind unterschiedliche Verfahren.
Nein. Zollpräferenz und Exportkontrolle sind voneinander getrennt.
Eine Incoterms® Regel beseitigt die gesetzlichen Exportkontrollpflichten des beteiligten deutschen Unternehmens nicht automatisch.
Mindestens dann, wenn sich:
ändern. Da Anhang I regelmäßig aktualisiert wird, sollte auch die Klassifizierung regelmäßig überprüft werden.
Die rechtssichere technische Dual Use Klassifizierung und die Beurteilung konkreter Genehmigungspflichten müssen anhand der geltenden Güterlisten und des konkreten Exportvorgangs durch den verantwortlichen Exporteur beziehungsweise zuständige Fachstellen erfolgen. Paket International kann die daraus resultierenden Versand-, Zoll- und Dokumentendaten in den internationalen Versandprozess integrieren.
Grundlagen der Exportkontrolle
Der übergeordnete Überblick zu Güter-, Empfänger-, Länder- und Sanktionsprüfung.
Zolltarifnummer & HS Code bestimmen
Warum Zolltarifnummer und Dual Use Listennummer unterschiedliche Klassifizierungen sind.
EORI Nummer beantragen
Welche zollrechtliche Identifikationsnummer Unternehmen für Export- und Importvorgänge benötigen.
Ausfuhranmeldung, ABD & MRN
Wie genehmigungspflichtige Waren anschließend im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren abgewickelt werden.
Handelsrechnung oder Proforma Rechnung
Welches Dokument bei Verkauf, Muster, Garantie oder Reparatur benötigt wird.
Geschenke, Muster & kostenlose Sendungen
Warum auch kostenlose Waren exportkontrollrechtlichen Beschränkungen unterliegen können.
Reparatursendungen & Rückwaren
Warum auch Reparaturen und vorübergehende Ausfuhren exportkontrollrechtlich geprüft werden müssen.
DAP, DDP, EXW & FCA
Welche Lieferbedingung Transport- und Zollpflichten verteilt und warum Incoterms® Exportkontrolle nicht ersetzen.
Freihandelsabkommen Deutschland
Warum Zollfreiheit aufgrund eines Handelsabkommens nichts über eine mögliche Dual Use Genehmigungspflicht aussagt.
Versandunterlagen
Welche Handels-, Zoll- und Transportdokumente beim internationalen Versand benötigt werden.